AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tierheilpraxis Bettina Schmidt

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der
Tierheilpraxis Bettina Schmidt, Hüllerstr. 42, 32278 Kirchlengern

§ 1 Anwendbarkeit der AGB

Die AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Tierheilpraktiker und Kunde im Sinne
der §§ 611 ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien Abweichendes nicht schriftlich
vereinbart wurde.

§ 2 Sinn und Zweck des Behandlungsvertrags

Der Behandlungsvertrag gilt als rechtsverbindlich geschlossen und die AGB als akzeptiert, wenn Tierhalter und Tierheilpraktiker einen ersten Termin vereinbaren. Der Tierhalter kann einen Behandlungsvertrag ohne Angaben von Gründen ablehnen.

Nach dem deutschen Heilmittelwerberecht § 3 weise ich darauf hin, dass der Tierheilpraktiker keine verschreibungspflichtigen Arzneimittel erwerben, anwenden oder abgeben darf. Der Tierheilpraktiker darf nicht impfen und nicht narkotisieren. Die Tätigkeit des Tierheilpraktikers unterliegt dem Arzneimittel-, dem Tierschutz- und dem Tierseuchengesetz, er ist zu ständiger Fortbildung verpflichtet. Bei den hier vorgestellten Methoden sowohl therapeutischer als auch diagnostischer Art handelt es sich um Verfahren der alternativen Medizin, deren Wirksamkeit naturwissenschaftlich schulmedizinisch nicht nachgewiesen und nicht anerkannt sind. Eine Heilung oder ein Erfolg werden weder in Aussicht gestellt noch versprochen. Alle Ansprüche aus versehentlichen oder unwissentlichen Falschinformationen sind ausgeschlossen.

§ 3 Terminvereinbarung

Vereinbarte Termine, die innerhalb von 24 Stunden vor dem Termin abgesagt werden,
werden dem Tierhalter mit 15,00 Euro in Rechnung gestellt. Erscheint der Tierhalter zu
spät (mind. 30 Minuten) zu dem vereinbarten Termin, hat der Tierheilpraktiker das Recht,
die Behandlung nicht durchzuführen und dem Tierhalter 15,00 Euro in Rechnung zu
stellen.

§ 4 Fahrtkosten

Bei Hausbesuchen werden Fahrtkosten in Höhe von 0,30 Euro pro gefahrener km in
Rechnung gestellt

§ 5 Gebühren

Die Gebühren sind der aktuellen Gebührenordnung in der Tierheilpraxis zu entnehmen oder auf Anfrage zu erhalten

§ 6 Zahlung

Der Tierheilpraktiker hat für seine Dienste Anspruch auf Honorar, welches vom Kunden in bar oder per EC-Karte an den Tierheilpraktiker gegen Quittung zu bezahlen ist. Auf Verlangen kann der Kunde neben der Quittung eine detaillierte Rechnung mit Name, Anschrift und Steuernummer des Tierheilpraktikers erhalten. Sie spezifiziert den Behandlungszeitraum und die bezahlten Honorare, Dritt- und Nebenleistungen. Die Rechnung ist an den Tierhalter adressiert. Die Rechnung darf weder eine Diagnose enthalten, noch dürfen die Leistungen so aufgeschlüsselt werden, dass daraus auf eine Diagnose geschlossen werden kann

§ 7 Datenschutz

Die Daten des Tierhalters und des Tieres werden aufgrund des Vertragsverhältnisses zum Zweck der Be- und Verarbeitung gespeichert. Der Tierhalter verzichtet hiermit auf besondere Benachrichtigung lt. Bundesdatenschutz. Der Inhalt von Beratungsgesprächen, Behandlungen und Krankenakten unterliegt der Schweigepflicht. Der Tierheilpraktiker kann nur nach schriftlicher Erlaubnis durch den Tierhalter davon entbunden werden. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Tierhalters erfolgt und anzunehmen ist, dass der Tierhalter / zustimmen wird. Sobald der Tierheilpraktiker aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Auskunft verpflichtet ist, entfällt die Schweigepflicht. Der Tierhalter hat das Recht, einen Auszug aus seiner Kartei zu erhalten, welcher honorarpflichtig ist.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gerichtsstand für beide Parteien ist das Amtsgericht Bünde. Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Leistung erbracht wurde.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nur teilweise rechtswirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

Stand 25.09.2015

Logo Dog's Lunchbox Kirchlengern